Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Terrorismus
NSU
Osnabrück (ots)
Keine Geschichtsstunde
Es kam, wie es kommen musste: Befangenheitsanträge gegen das Gericht prägten den ersten Tag des NSU-Prozesses. Die Öffentlichkeit bekam damit schon einmal einen Vorgeschmack darauf, wie zäh und schwierig das Verfahren gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und ihre Unterstützer werden wird. Aber immerhin: Der Prozess hat endlich begonnen. Damit besteht die Chance, das Bild des deutschen Rechtsstaates wieder ein wenig aufzuhellen.
Nach den beschämenden Versäumnissen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie muss jetzt wenigstens die strafrechtliche Aufarbeitung gelingen. Das ist die Bundesrepublik nicht nur ihrem eigenen Ansehen in der Welt schuldig, sondern vor allem den Opfern und ihren Angehörigen.
Enttäuschungen werden freilich nicht ausbleiben. Denn im Gerichtssaal geht es um unterschiedliche Interessen. Kläger und Nebenkläger drängen auf möglichst breite Aufklärung. Idealerweise soll das Gericht bis ins letzte Detail ermitteln, weshalb einzelne Opfer ins Visier der Täter gerieten. Für die strafrechtliche Verfolgung der Angeklagten ist indessen vor allem von Interesse, was nachweisbar ist. Damit gibt es durchaus unterschiedliche Akzente.
Tiefgründige Geschichtsstunden zum Thema "Deutschland, die Rechtsterroristen und deren Opfer" sind mithin nicht zu erwarten. Aber es gibt ja auch noch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage.
Uwe Westdörp
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