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23.04.2013 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Familie/Bundesregierung

Osnabrück (ots)

Weg mit der Willkür-Gebühr

Die Forderung des Kinderschutzbundes ist berechtigt: Die Elternbeiträge für Kitas gehören abgeschafft. Nicht etwa weil Eltern ohnehin schon zu viel für ihre Kinder zahlen müssten. Nein, die Grundlagen für die Gebührenerhebung sind schlichtweg willkürlich. Damit geht es in diesem Fall nicht nur um Chancengleichheit, sondern auch um Gerechtigkeit.

Warum zum Beispiel zahlt eine Familie bei gleichen Voraussetzungen im Ort A eine viel höhere Gebühr als im Ort B? Da ist es doch egal, von welchem Einkommen ausgegangen wird. Ob die Eltern arm oder reich sind. Gleiches Recht für alle muss die Devise lauten. Und in der Konsequenz heißt das: entweder landeseinheitliche Standards zur Bemessung oder aber weg mit der Gebühr.

Vieles spricht für die zweite Lösung. Denn zur Erhebung der Beiträge ist jede Menge Bürokratie notwendig. Die könnte man sich sparen, wenn Land oder Bund den Elternanteil an den Betriebskosten übernehmen. Beim Blick auf den wachsenden Berg an familienpolitischen Leistungen stellt sich schon die Frage, ob hier der eine oder andere Euro nicht besser in eine Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten investiert wäre. Und sei es durch Umschichtungen beim Kindergeld.

Alles, was es braucht, um die Willkür-Gebühr abzuschaffen, ist ein bisschen Kreativität bei Behörden und Politik. Das wäre dann nicht nur gerecht, sondern auch im Sinne der Chancengleichheit.

Dirk Fisser

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