Neue OZ: Kommentar zu Deutschland/Russland/International
Osnabrück (ots)
Im Zweifel für die Macht
Das einschüchternde Vorgehen russischer Behörden gegen ausländische, auch deutsche Nichtregierungsorganisationen kurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten in Hannover zeigt eines sehr deutlich: In der Abwägung zwischen Diplomatie auf der einen und der Durchsetzung seiner Macht auf der anderen Seite gibt Wladimir Putin rücksichtslos der Macht den Vorzug.
In den Augen des ehemaligen KGB-Offiziers ist sie die einzige Garantie für ein starkes, unnachgiebiges Russland, das politische Opposition im Keim ersticken und der Welt die Stirn bieten kann. Die Staatsgewalt gewährleistet zudem Putins langfristige persönliche Sicherheit.
Die Forderung von Amnesty International, deutsche Unternehmen sollten gegenüber Russland "klare Kante" zeigen, ist gut gemeint. Realistisch ist sie jedoch nur insoweit, als ausländische Unternehmen sich in Russland gegen Rechtsbrüche oder Behördenwillkür wehren können. Es ist vor allem ihre Pflicht, ihre russischen Mitarbeiter vor Übergriffen der Staatsgewalt zu schützen. Die Unternehmen sollten sich davor hüten zu bestechen und müssen entsprechende Angebote von Behördenvertretern sofort an die Öffentlichkeit bringen.
Versuche hingegen, Putin zur Demokratie zu bekehren, wären aussichtslos. Wer diesen Maßstab anlegt, muss sich mit Pauken und Trompeten aus dem Russlandgeschäft zurückziehen. Diesen Mumm aber hat kein deutsches Unternehmen.
Christian Schaudwet
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