Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien/EU
Osnabrück (ots)
Hoher Einsatz
Deutschland und Frankreich müssen zeigen, wohin der europäische Weg geht: Mit dieser Ankündigung hat François Hollande erst am Dienstag das Bekenntnis der beiden Länder zur EU zelebriert. Nur einen Tag später winkt der britische Premier David Cameron ab: Nein danke, wir brauchen euch nicht. Wir fragen unser Volk nach dem Weg, und wenn der nach draußen führt, verabschieden wir uns eben.
Die Briten haben als Skeptiker der ersten Stunde sowieso schon eine Sonderrolle - unter anderem halten sie sich aus dem Schengen-Abkommen und dem Euro heraus. Weniger EU geht kaum, außer eben mit einem Austritt. Den aber kann Cameron nicht wirklich wollen - zumindest wirtschaftlich kann Großbritannien sich diesen Schritt kaum leisten.
Camerons Ankündigungen, die im Rest Europas kühl bis gelassen aufgenommen wurden, verfolgen wohl nicht zuletzt ein innenpolitisches Ziel: Der Premier stellt die Euro-Skeptiker in seiner eigenen Partei und im Land vorerst ruhig und verschafft sich damit Luft. Dass er in der Folge eine neue EU-Architektur verhandeln kann, die nur Vorteile, aber keine Verpflichtungen mit sich bringen würde - das kann er allerdings vergessen.
Wohl aber schafft er Unruhe in einer sowieso schon sensiblen Zeit. Und er riskiert, obwohl er das angeblich nicht will, faktisch den Briten-Austritt aus der EU. Das ist ein sehr hoher Einsatz für ein bisschen innenpolitische Ruhe.
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