Neue OZ: Kommentar zu USA
Regierung
Osnabrück (ots)
Kampfansage an die Republikaner
Als neuer US-Finanzminister wird Jacob Lew schon im Februar seine erste Feuerprobe hinter sich bringen. Dann gehen die Verhandlungen der Regierung mit den Republikanern im Kongress über die Defizitgrenze in eine neue Runde. Mit Lew hat Barack Obama dafür genau den richtigen Mann an seiner Seite. Der frühere Budgetdirektor von Bill Clinton ist bei Defizitfragen mit allen Wassern gewaschen: Schon seit den 1980er-Jahren kämpft er für einen ausgeglichenen Haushalt. Er weiß, wie man dabei Kompromisse schließt, ohne sich selbst zu sehr zu verbiegen.
Den Republikanern sagt Obama mit der Wahl Lews den Kampf an. Mit deren steuerpolitischer Borniertheit muss sich der Präsident nun schon viel zu lange herumschlagen. Etwas mehr Konfrontation, etwas weniger Kooperation, in diese Richtung wird es künftig gehen. Das ohnehin schon dünne soziale Netz der USA ist bei Lew als oberstem Kassenwart in sicheren Händen. Er hat es in anderen Funktionen immer wieder verteidigt, wenn nötig auch aggressiv.
Und dass der Neue auf dem Feld der Finanzmarktpolitik weniger erfahren daherkommt als sein Vorgänger Timothy Geithner, ist kein allzu großer Grund zur Beunruhigung. Denn auch wenn die US-Regierung die Regulierung der Finanzmärkte weiter im Blick behalten muss: In den nächsten vier Jahren ist es die Fiskalklippe, der sie ungleich mehr Aufmerksamkeit widmen sollte.
Fabian Löhe
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