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09.11.2012 – 22:40

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Politik/EU/Haushaltsverhandlungen

Osnabrück (ots)

Zwei Konstruktionsfehler

Vielerorts stehen derzeit die öffentlichen Haushalte ganz oben auf der Tagesordnung, und stets geht es um die Verschuldung und ums Sparen: in den USA, in Griechenland, im Deutschen Bundestag und ebenso bei der Europäischen Union. Die Verhandlungen in Brüssel, gerne auch als Pokern, Schachern oder Feilschen bezeichnet, wurden gestern Abend ergebnislos vertagt. Das ist ein schlechtes Signal.

Die ungünstige Entwicklung in der EU hat mit den nationalen Sparkursen zu tun, aber auch mit einem doppelten Streit: Zum einen können sich die Mitgliedstaaten nicht einigen, weil zum Beispiel die Briten oft ausscheren. Außerdem vertreten die Regierungen der EU-Staaten andere Auffassungen als die Abgeordneten des EU-Parlaments.

Doch wenn sich schon jetzt kein Kompromiss erzielen lässt, bleibt wenig Hoffnung, dass der für den 23. und 24. November angesetzte Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs zur mittelfristigen Finanzplanung erfolgreich verlaufen wird. Das Scheitern hängt auch mit zwei Konstruktionsfehlern der EU zusammen. Der eine: Für die EU-Staaten besteht die Verpflichtung, den Haushaltsplan einstimmig zu verabschieden. Das mag in kleiner Runde funktioniert haben, mit 27 Beteiligten gelingt es nicht mehr. Der zweite Fehler: Das EU-Parlament kann den Etat nur annehmen, nicht verändern. Beides sind beste Voraussetzungen dafür, dass die Europamüdigkeit weiter zunimmt. Leider.

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