Neue OZ: Kommentar zu GEZ-Gebühr
Osnabrück (ots)
Ein Fall für den Fiskus?
Die Aussicht auf eine Amnestie dürfte bei Schwarzsehern nur vorübergehend für entspannte Fernsehabende sorgen. Denn mit der Einführung der sogenannten Haushaltsabgabe, die ab 1.Januar die GEZ-Gebühr ersetzen soll, werden die Schlupflöcher für diese Verweigerer deutlich enger.
Die Umstellung geht nicht nur mit einem Datenabgleich bei den Meldeämtern einher. In Zukunft dürfen Gebührenwächter auch den "individuellen Lebenssachverhalt" in der Nachbarschaft erfragen, um zum Beispiel herauszufinden, ob Ehepartner wirklich zusammen in einem Haushalt oder getrennt leben.
Das ist nicht nur unter Gesichtspunkten des Datenschutzes kritisch zu betrachten, sondern auch unter dem der Kosten. Allein im vergangenen Jahr hat der Verwaltungsapparat GEZ die Gebührenzahler 163 Millionen Euro gekostet. Ziel der Reform des Rundfunkstaatsvertrages war es angeblich, für eine Verschlankung zu sorgen. Durch die zusätzlichen Überwachungsaufgaben könnte der Apparat in Zukunft nun sogar noch teurer werden.
Nach Ansicht einiger Experten sollte für die Erhebung der Abgabe in Zukunft ohnehin das Finanzamt zuständig sein: Denn im Unterschied zur Steuer müsse ein Beitrag immer an eine Gegenleistung geknüpft sein. Wenn aber ab 1. Januar jeder Haushalt - ganz egal, ob er einen Fernseher hat oder nicht - zur Zahlung gezwungen werde, sei das nicht mehr der Fall.
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