Neue OZ: Kommentar zu Versicherungen
Bundesrat
Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Klotz am Bein
Für die Opposition ein gefundenes Fressen, für die Regierung ein Problem: Einmal mehr sorgt ein Vorgang aus der Ära Wulff für Turbulenzen in der niedersächsischen Landespolitik. Die Aufregung ist verständlich. Nach dem, was man heute weiß, hat sich der frühere Ministerpräsident eigenmächtig über einen Beschluss seines Kabinetts hinweggesetzt und Anweisung gegeben, im Bundesrat für eine steuerliche Begünstigung der Versicherungswirtschaft zu stimmen. Das zeugt von arroganter Missachtung der eigenen Ministerriege. Aber es belegt auch, zu welch außergewöhnlichen Einsätzen Wulff bisweilen zugunsten bestimmter Kreise bereit war.
Im vorliegenden Fall könnte das womöglich weitere Nachforschungen der Staatsanwaltschaft zur Folge haben. Die Opposition jedenfalls unterstellt bereits, dass es im Verhältnis von Wulff und Versicherungen eine unselige Kooperation gegeben habe, hier Urlaub, da Interessenvertretung unter Aushebelung von Kabinettsbeschlüssen. Für die Koalition bedeutet dies, dass ihre Hoffnung auf ein rasches Ende des Falles Wulff getrogen hat und sie erneut in die Defensive gerät. Diese Angelegenheit hängt ihr wie ein Klotz am Bein. Immerhin: Auch wenn es merkwürdig anmutet, dass Wulffs Bundesrats-Manöver in den eigenen Reihen fast fünf Jahre unentdeckt bleiben konnte, verdient die Aufklärung jetzt Respekt. Besser spät informiert als komplett vertuscht.
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