Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung
Kabinett
Altmaier
Osnabrück (ots)
Bitter für Niedersachsen
Der neue Umweltminister Peter Altmaier kann nur gewinnen. Merkels Mann für alle Fälle ist so abrupt ins kalte Wasser gestoßen worden, dass er sich immer darauf berufen kann, sollte beim zentralen Thema Energiewende etwas schieflaufen. Und für alles, was ihm gelingt, darf er doppelte Bonuspunkte einstreichen. Auszuschließen ist das nicht. Wunder gibt es schließlich nicht nur im Fußball. Viel Zeit für Lösungen bleibt Merkels loyalem Moderator allerdings nicht; höchstens ein Jahr, dann läuft der Wettstreit für die nächste Bundestagswahl.
Dass zudem Niedersachsen Anfang nächsten Jahres ebenfalls an die Urnen ruft, macht die Angelegenheit noch verzwickter. Der Kampf um Wählerstimmen in Land und Bund schiebt die Lösung drängender Fragen in den Hintergrund. Das ist bitter für Niedersachsen. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele energiepolitische Baustellen: von Endlagerfrage und Gorleben über das Atommülllager Asse bis hin zum unzureichenden Netzausbau.
Altmaier kann all diese Erwartungen kaum erfüllen. Unterschätzen sollte man ihn dennoch nicht. Wie Vorgänger Norbert Röttgen gehört der besonnene Vermittler zu den CDU-Politikern der Pizza-Connection. Dieser Draht zu Grünen und Umweltschützern könnte ihm im Geflecht der Lobby-Interessen ebenso zugutekommen wie das Zusammenspiel mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
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