Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück (ots)
Unfähig zum Kompromiss
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung, dass sich zwei ihrer Minister in Sachen Vorratsdatenspeicherung bis zum letzten Tag unwillig oder unfähig zum Kompromiss zeigten. Auch Kanzlerin Angela Merkel scheut in dieser Frage offenbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Machtwort innerhalb der schwarzgelben Koalition. Zwar redet Innenminister Hans-Peter Friedrich die Sache jetzt klein. Faktisch jedoch droht Deutschland nun ein millionenschweres Bußgeld. Und das liegt vor allem daran, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Blockadehaltung verharrt und die von Brüssel gesetzte Frist verstreichen ließ.
Es gibt weit sinnvollere Verwendungen von Haushaltsmitteln des Bundes als Strafzahlungen an die EU-Kommission. Doch das ist nur die eine Seite. Tatsächlich bedeutet das Vorgehen: Ausgerechnet die deutsche Justizministerin weigert sich beharrlich, die EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Dieser Widerstand brüskiert die Opfer, weil Straftaten aufgrund mangelnder Speichermöglichkeiten nicht mehr aufgeklärt werden können. Ermittler, die in ihrer täglichen Praxis mit der Aufklärung schwerer Verbrechen zu tun haben, können daher nicht das häufig gezeichnete Schreckensbild einer angeblich unersättlichen Datensammelwut des Staates verstehen. Denn ohne einen richterlichen Beschluss ist derzeit ein Zugriff ohnehin nicht möglich.
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