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20.03.2012 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Landtag
NRW
Wahlen

Osnabrück (ots)

Personaldebatte überschattet alles

Besser kann es für SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen kaum kommen: Günstige Umfragen beflügeln ihren Wahlkampf ebenso wie die quälende CDU-Personaldebatte. Da mag Norbert Röttgen noch so sehr über politische Sachfragen reden wollen, solange sich der Umweltminister und Spitzenkandidat vor klaren Worten über seine eigene Karriereplanung drückt, wird dies alles andere überschatten. Röttgen mag verständliche persönliche Gründe dafür haben, dass er sich ein Hintertürchen für Berlin offenhält.

Aber so bleibt er im Turbo-Wahlkampf leicht angreifbar. Und je länger sich die Christdemokraten in den wenigen Wochen bis zur Landtagswahl am 13. Mai vorrangig mit sich selbst beschäftigen, umso geringer werden ihre Chancen auf ein gutes Ergebnis. Nicht, dass Hannelore Krafts Bilanz besonders glanzvoll aussieht. So ist Nordrhein-Westfalens Neuverschuldung in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Nach wie vor lehnt die rot-grüne Regierung in Düsseldorf eine Schuldenbremse im Unterschied zu anderen SPD-geführten Ländern ab. Der DGB wirft der Landesregierung zu Recht vor, sie habe die Wende hin zu erneuerbaren Energien verschlafen. Und auch beim Ausbau der Krippenplätze könnte NRW weiter sein. Das sind nur einige Themen, über die es sich zu reden lohnt. Doch solange Röttgen zaudert, konzentriert sich der Wahlkampf auf die Personalfrage, zum Schaden der CDU.

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