Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Griechenlandhilfe
Osnabrück (ots)
Das Unbehagen steigt
Die neue Rettungsaktion für Griechenland spaltet die Bundesregierung: Statt für das große Projekt zu werben, empfiehlt Bundesinnenminister Friedrich den Verantwortlichen in Athen den Austritt aus der Eurozone - ein krasser Gegensatz zur bisherigen Berliner Linie, die Griechen in der Europäischen Währungsunion zu halten.
Als wäre die Verunsicherung nicht schon groß genug, spekuliert Finanzminister Schäuble offen über eine dritte Hilferunde für Griechenland. Augenscheinlich ist er von den aktuellen Plänen nicht ernsthaft überzeugt, sondern trägt sie nur entnervt und desillusioniert mit. Vertrauensbildung sieht anders aus.
Für die heutige Abstimmung im Bundestag bedeutet all das nichts Gutes. Zwar dürfte die erforderliche Mehrheit für das Rettungspaket zusammenkommen. Doch klar ist auch: Es wird immer schwieriger, weitere Hilfe für Euro-Partner in Not zu organisieren. Wenn noch nicht einmal das Kabinett einer Meinung ist, darf sich jedenfalls niemand über eine wachsende Schar von Skeptikern unter den Abgeordneten wundern.
Ein mieses Gefühl begleitet nun die Entscheidung des Bundestags: das Unbehagen, Milliardenbeträge in ein Projekt mit höchst ungewissem Ausgang zu investieren. Dabei wäre es an der Zeit, Aufbruchstimmung zu erzeugen und Perspektiven für einen Aufbau Griechenlands aufzuzeigen. Kurzum: Noch ist Hellas nicht verloren, noch wird dem Land aber auch nicht überzeugend geholfen.
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