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Neue OZ: Kommentar zu Emissionshandel

Osnabrück (ots)

Die Geburtsfehler einer guten Idee

Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Es könnte sich eines Tages rächen, dass die Bundesregierung die Finanzierung ihres Energie- und Klimafonds (EKF) direkt an die Einnahmen aus dem Emissionshandel gekoppelt hat. Hält der Preisverfall der Zertifikate für die Verschmutzung mit Kohlendioxid (CO2) an, ist auch der Fonds in Gefahr - und damit auch so manches Projekt, mit dem die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen will.

Die aktuelle Entwicklung wirft zudem ein Schlaglicht auf die Geburtsfehler des Emissionshandels. Schluss zu machen mit der Atmosphäre als kostenloser Müllhalde für Treibhausgase war zwar überfällig - die Umsetzung indes dilettantisch. Die millionenfach zum Nulltarif in den Markt gepumpten CO2-Zertifikate ließen ja nicht nur die Preise in den Keller rauschen, sondern sie torpedierten das eigentliche Ziel: einen Anreiz für Betreiber von Industrie- und Energieanlagen zu schaffen, die Luft weniger zu verpesten.

Die mannigfachen Ausnahmen bei der Gratis-Zuteilung von Zertifikaten für bestimmte Branchen sind zwar der Sorge um deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt geschuldet, zeigen jedoch auch: Die EU kann es nicht allein richten. Gefragt ist eine globale Strategie. Ob die EU-Federführung beim Emissionshandel ab 2013 zu einer Kurskorrektur führt, bleibt daher zweifelhaft. Die Blockade gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Zertifikatehandel lässt nichts Gutes erahnen.

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