Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Koalition
Saarland
Osnabrück (ots)
FDP zerlegt sich selbst
Schlimmer kann es für die FDP kaum kommen: Während Parteichef Philipp Rösler in Stuttgart wacker sein Bekenntnis zu Wirtschaft und Wachstum abgibt, verkündet CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland. Ob der Zeitpunkt besonders taktvoll war, darüber lässt sich trefflich streiten. Doch Mitleid mit den angeschlagenen Liberalen ist keineswegs angebracht.
Denn das Scheitern des ungewöhnlichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses hat sich vor allem die FDP zuzuschreiben. Deren Fraktion an der Saar hat sich mit ihren Personalquerelen und ihrem chaotischen Verhalten selbst zerlegt und als nicht regierungsfähig erwiesen. Zu einer Führungskrise kam auch noch eine Dienstwagenaffäre, das war zu viel. In dieser Situation ist es verständlich, dass Kramp-Karrenbauer ein Bündnis mit den Sozialdemokraten anstrebt, die in Saarbrücken unter Führung von Heiko Maas für eine größere Stabilität und Verlässlichkeit stehen. Für die Landes-SPD bedeutet das eine sehr günstige Verhandlungsposition.
Für die Bundespolitik aber muss der Bruch der Jamaika-Koalition gar nichts heißen. Zu sehr spielten regionale Besonderheiten eine Rolle. Und ein schwarz-gelb-grünes Bündnis wäre ohnehin ein eher abwegiges Denkmodell für Berlin. Abgesehen davon: Was schon auf Länderebene nicht klappt, dürfte auch in der Hauptstadt nicht gelingen.
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