Neue OZ: Kommentar zu Inneres
Sicherheit
Verfassungsschutz
Islam
Osnabrück (ots)
Auf Augenhöhe mit den Feinden
Achtung, Verfassungsschutz liest mit! So ähnlich könnten die Betreiber islamkritischer bis -feindlicher Internetseiten ihre Autoren künftig begrüßen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass einer der rechten Online-Hassprediger deswegen seine Finger still hält. Die Behörden haben kaum eine Handhabe gegen die Schreiber.
Da wären zum einen die technischen Schwierigkeiten. Kaum jemand veröffentlicht mit seinem Klarnamen. Unter dem Deckmantel der digitalen Anonymität verfassen die Autoren ihre Texte. Dabei helfen mittlerweile zahlreiche Programme. Sie ermöglichen es den Nutzern, die Spuren im Internet nachhaltig zu verwischen. Eine Rückverfolgung ist nicht möglich. Zum anderen handelt es sich bei den Nutzern oft um Demagogen, die in der Lage sind, ihre verfassungsfeindlichen Aussagen rhetorisch zu verkleiden. So ist ihnen strafrechtlich nichts nachzuweisen. Der Fall des norwegischen Massenmörders Breivik hat ein weiteres Mal gezeigt, dass eine rechtsextreme Gesinnung nicht zwangsläufig auf ein intellektuelles Defizit zurückzuführen ist. Trotz alledem ist es wichtig, dass der Staat die rechten Seiten des Netzes im Auge behält. Denn auch das hat der Fall Breivik gezeigt: Der Schritt von reinen Gedankenspielen im Internet hin zu einer Gefahr für Leib und Leben ist klein. Nur wenn der Staat seine Feinde beobachtet, befindet er sich auf Augenhöhe und kann notfalls rechtzeitig eingreifen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell