Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Beamte
Pensionen
Osnabrück (ots)
War da was?
Im Vergleich zu Angestellten sind Beamte im Alter deutlich besser versorgt. Diese Weisheit hat die Stammtische schon vor langer Zeit erobert. Doch Pensionär ist nicht gleich Pensionär. Es gibt frühere Wachtmeister, die mit rund 1350 Euro im Monat auskommen müssen. Und es gibt Ex-Staatssekretäre, die rund 8000 Euro kassieren.
Das alles ist Recht und Gesetz in Deutschland. Und es ist erstaunlich, dass Ex-Finanzminister Hans Eichel ein Sturm der Entrüstung entgegenschlug, nachdem publik geworden war, was ihm danach an Altersbezügen zusteht. Doch auch für ihn, der zu den deutschen Top-Pensionsbeziehern gehört, wäre ein Zuschlag von gut 600 Euro im Monat eine satte Aufstockung und kein Pappenstiel. Von solchen Pensionserhöhungen kann die große Schar der Lehrer und Polizisten nur träumen.
Es geht den Koalitionsparteien in diesem Fall nur um politische Beamte, die oft nach Wahlen ausgetauscht werden. Weil aber die Umfragen für Schwarz-Gelb wenig ermutigend sind, muss man annehmen, dass hier für den Fall eines Regierungswechsels vorgesorgt werden soll.
Die vielen in den 70er-Jahren verbeamteten Staatsdiener kommen der Pensionsgrenze immer näher. Daher ist eine Kostenexplosion für den Steuerzahler absehbar. Notwendig wäre also eine Systemreform statt satter Zuschläge für Einzelne. Zumal die Politik gerade erst Besserung gelobt hat: Haushaltsdisziplin, Fiskalunion, Schuldenbremse. War da was?
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