Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Mindestlohn
Osnabrück (ots)
CDU muss sich entscheiden
Im Zickzack zum Parteitag nach Leipzig: Gerade erst schien sich die CDU zu Mindestlöhnen durchgerungen zu haben, da dämpfte Angela Merkel auch schon wieder allzu weitgehende Hoffnungen. Die Vorsitzende verlangt anstelle der vom Arbeitnehmer-Flügel geforderten allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze eine Differenzierung nach Regionen und Branchen. Ein klarer Kurs sieht anders aus.
Der Parteitag erhält damit zusätzliche Brisanz. Einmal mehr steht die CDU vor einer Richtungsfrage. Nähert sie sich erneut der SPD und den Gewerkschaften an? Oder schließt sie sich den Argumenten des Koalitionspartners FDP und der Arbeitgeber an? Beides zugleich geht nicht. Die Christdemokraten müssen sich entscheiden, zumindest theoretisch.
In der Praxis ist auch ein dritter Weg denkbar: Die CDU debattiert zwar munter über das publikumswirksame Thema, vertagt aber eine Entscheidung. Sie hätte dann ein sozialpolitisches Signal gesetzt, ohne dass man sie schon darauf festnageln könnte, ein geschicktes Manöver mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, nach der womöglich ein neuer Koalitionspartner benötigt wird. Leipzig ist in jedem Fall ein besonderer Ort für die Lohndebatte. Merkel hatte sich hier 2003 als wirtschaftsliberale Radikalreformerin präsentiert. Doch dankten es ihr die Wähler nicht. Und so setzte die "Sozialdemokratisierung" der CDU ein, die vielen in der Partei jetzt zu weit geht.
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