Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Osnabrück (ots)
Ein Baustein des neuen Ägyptens
Mit dem Prozess gegen Ägyptens ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak steht das nordafrikanische Land vor einer Bewährungsprobe. Dem gestürzten Diktator, dem früheren Sicherheitschef und hohen Polizeioffizieren wird der Befehl zum Tod von Demonstranten zur Last gelegt; dem 83-jährigen Mubarak droht sogar die Todesstrafe. Die sollte nie als Maßstab für ein gerechtes Urteil gelten - auch wenn nach ägyptischem Recht und Gesetz so entschieden würde. Eine Freiheitsstrafe, die Mubarak zum gebrochenen Mann werden ließe, hätte nicht weniger Aussagekraft der Justiz: Wer sein Volk knechtet, muss eine Strafe bis zum Tod in einer Gefängniszelle hinnehmen.
Der Ausgang des Verfahrens, das auch wegen der Übertragung im Fernsehen ein Staatsereignis ist, wird sicher nur einen Baustein des neuen Ägyptens bilden. Die Revolution ist erst angestoßen, es wird zu einem langen Wandlungsprozess kommen. Hin zu mehr Demokratie? Diese Frage ist noch nicht verhandelt.
Denn da ist zum einen der regierende Militärrat, eine Versammlung von uralten Generälen, die brutal, undurchsichtig und unglaubwürdig die Forderungen der Opposition blockiert. Ägyptens Jugend sollte weiter mutig dagegen protestieren. Da ist zum anderen der gefährliche Status quo mit hohen Lebensmittelpreisen, Korruption und Perspektivlosigkeit. Wahlen unter Aufsicht bieten die einzige Chance für eine Entspannung zwischen Nildelta und Nassersee.
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