Neue OZ: Kommentar zu NRW
Koalition
Bilanz
Osnabrück (ots)
Von Mehrheit zu Mehrheit
Ihre Arbeit wirkt weder besonders glanzvoll noch völlig blamabel, die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hangelt sich seit einem Jahr von Mehrheit zu Mehrheit. Relativ geräuschlos regiert Hannelore Kraft in Düsseldorf, und mitunter braucht sie die Hilfe der Linkspartei. Doch der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin gelang es durch ihren Kurs, wesentlich höhere Sympathiewerte als ihre Partei zu gewinnen. Inhaltlich hat sie vor allem viele Reformen der Regierung von Jürgen Rüttgers rückgängig gemacht.
Kraft profitiert davon, dass es den angeschlagenen Christdemokraten und Liberalen schwerfällt, die Landesregierung wirkungsvoll anzugreifen. Von einer derart kraftlosen Opposition werden SPD und Grüne nicht in die Enge getrieben. Die Schwäche liegt auch daran, dass mit Landespolitik derzeit kaum Punkte zu machen sind. Sie hängt ebenso damit zusammen, dass die Parteivorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) und Daniel Bahr (FDP) als aktive Bundespolitiker im Düsseldorfer Landtag nicht präsent sind.
Mehr zu schaffen als die Opposition machte daher der Landesregierung im März der Verfassungsgerichtshof, als er ein vernichtendes Urteil zur Verschuldungspolitik fällte. Auffällig ist, dass SPD und Grünen in NRW der Wille zu einem Sparhaushalt fehlt, gleichzeitig aber die rot-grünen Parteifreunde während der Haushaltsdebatten in Berlin genau diesen Kurs der Bundesregierung vorwerfen.
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