Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Linke
Programmentwurf
Osnabrück (ots)
Verstaubtes Wünsch-dir-was-Programm
Warum soll jemand die Linke wählen? Das verstaubte Wünsch-dir-was-Programm voller Träume jedenfalls ist alles andere als ein Meilenstein. Radikale Vorhaben wie die Auflösung der NATO, die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Verstaatlichung von Großbanken und die Einführung der 30-Stunden-Woche sind fernab jeder Realpolitik. Sie lassen die Partei für Koalitionspartner wenig attraktiv oder gar regierungsfähig erscheinen.
Mag sein, dass die Linke mittlerweile die zerstörerische Beschäftigung mit sich selbst ebenso beendet hat wie die quälende Antisemitismus-Debatte. Auch ist zumindest sehr klar, für welche Ziele die Partei eintritt. Doch ihren Zenit hat sie längst überschritten. In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit reicht die ständige Hartz-IV-muss-weg-Forderung nicht aus, um Wähler zu gewinnen. So erreicht die Linke lediglich die ewig Unzufriedenen.
Die Probleme für die Partei werden verschärft durch das Führungsduo: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wirken im Vergleich zu den prominenten Rhetorik-Talenten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wie eine politische Miniaturausgabe. Hinzu kommt, dass der Linken auch vier Jahre nach der Fusion von westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei das Zusammenwachsen noch nicht gelungen ist. Auch die 41 Seiten des neuen Parteiprogramms werden daran nichts ändern. Erstaunlich nur, dass die Sozialdemokraten nicht vom Niedergang der Linken profitieren.
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