Neue OZ: Kommentar zu Baden-Württemberg
Osnabrück (ots)
Auf Augenhöhe
Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten, die SPD übernimmt zum Ausgleich die wichtigeren Ministerien: Das ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Die fast gleich starken Bündnispartner begegnen sich damit auf Augenhöhe, ein gutes Vorzeichen für die künftige Regierungsarbeit.
Die sorgfältig austarierte Machtbalance ist umso wichtiger, als es der SPD noch sichtlich schwerfällt, in einer Koalition mit den Grünen erstmals nur Juniorpartner zu sein. Da wirkt es wie Balsam auf die Wunden der Genossen, dass sie ein Superministerium (Wirtschaft und Finanzen) und die beiden Schlüsselressorts Inneres und Kultus übernehmen.
Unübersehbar begleiten aber auch Differenzen den Neuanfang. Die Kontroverse um den Bau von mehr oder weniger Autos bot einen Vorgeschmack. Wie schnell und wie stark soll die in Baden-Württemberg so wichtige Automobilindustrie neu ausgerichtet werden? Das ist eine Frage, über die noch häufig debattiert werden wird.
Noch strittiger ist die geplante Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde. Die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Unterschiedlicher geht es nicht. Es mangelt also nicht an möglichen Bruchstellen.
Dennoch hat Grün-Rot Erfolgschancen. Denn der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist groß, siehe die Atom-, aber auch die Sozial- und die Bildungspolitik.
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