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Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzen
Rettungsschirm

Osnabrück (ots) - Auf dem Weg in die Schuldenunion

Achtung, das war ein teurer Trip zum EU-Sondergipfel nach Brüssel, den Angela Merkel da gemacht hat. Denn jetzt stellt sich heraus: Deutschland ist mit bis zu 25 Milliarden Euro dabei, wenn 2013 der neue Euro-Schutzschirm aufgespannt wird. Allein: Was sonst eine Welle kritischer Fragen ausgelöst hätte, droht in den Nach-Tsunami-Wirren einfach unterzugehen.

Dabei geht es nicht um Bürgschaften oder Garantien, sondern um Eigenkapital, Geld also, das bar zu entrichten ist. Zwar dient der Schirm einem guten Zweck, dem Schutz überschuldeter Krisenstaaten. Und davon gibt es etliche, wie die Herabstufung der portugiesischen Kreditwürdigkeit aufs Neue belegt. Doch zugleich drängt sich die Frage auf, wie viele Finanzmittel denn noch zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn es darf sich auf keinen Fall Vollkasko-Mentalität breitmachen. Kein Staat sollte darauf vertrauen können, dass andere für seine Schulden geradestehen.

Wichtig wäre es deshalb, auch privaten Investoren einen Teil der Verluste aufzubürden. Doch was machen die Staats- und Regierungschefs? Sie erhöhen die Risiken für die EU, indem sie eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik zulassen. So soll der Rettungsfonds künftig die Möglichkeit zum direkten Ankauf von Staatsanleihen erhalten. Wie gesagt, dieser EU-Sondergipfel kann sich noch als sehr teuer und folgenreich erweisen.

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