Neue OZ: Kommentar zu EU
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Osnabrück (ots)
Büchse der Pandora
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen den Mitgliedern der Europäischen Union einen inhaltlich teils falschen und praktisch nicht umsetzbaren Plan zur Stabilisierung des Euro diktieren - da ist Widerstand programmiert. Luxemburgs Premier Asselborn übertreibt nicht, wenn er den deutsch-französischen Vorstoß als "politisch irrsinnig" geißelt.
Was hat Merkel bloß geritten, EU-Schuldensünder das Stimmrecht im Ministerrat aberkennen zu wollen? Selbst wer diese antike und überholte Rechtskultur für wünschenswert hält, kann nicht ernsthaft erwarten, dass Defizitsünder wie Spanien, Portugal und Italien angesichts des Einstimmigkeits-Gebots der eigenen Entmachtung zustimmen würden. Ganz zu schweigen von Griechenland. Zudem: Der erst nach Jahren größter Schwierigkeiten von allen Ländern beschlossene EU-Vertrag von Lissabon müsste geändert werden. Das käme dem Öffnen der Büchse der Pandora gleich.
Es rächt sich nun, dass auch Deutschland den EU-Stabilitätspakt in den vergangenen Jahren gebrochen und drohende Sanktionen bekämpft hat. Merkels Problem besteht darüber hinaus darin, dass sie womöglich mit dem Euro-Schutzschirm gegen das Grundgesetz verstößt. Schließlich ist es fraglich, ob deutsche Steuerzahler für griechische Schulden haften können. Das Risiko für den Euro wächst.
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