Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Landtag
Schleswig-Holstein
Osnabrück (ots)
Unverfroren
Was sind das für Demokraten? Der Landtag in Kiel ist laut Gerichtsurteil "auf verfassungswidriger Grundlage" gewählt. Und dennoch wollen CDU-Vormann Peter Harry Carstensen und sein FDP-Partner Wolfgang Kubicki so lange wie irgend möglich weitermachen, als wäre nichts passiert. So viel Unverfrorenheit muss man erst mal aufbringen. Schleswig-Holstein, negativ aufgefallen durch schmuddelige Affären und schmutzige Wahlkämpfe, macht seinem Ruf als Tatort für politische Aufreger mal wieder alle Ehre.
Natürlich braucht es Zeit, ein neues Wahlrecht zu formulieren, wie es das Verfassungsgericht fordert. Womöglich müssen sogar Wahlkreise neu zugeschnitten werden, damit das Parlament nicht wieder unnötig aufgebläht wird. Da ist den Regierungsparteien durchaus zuzustimmen. Dass sie jedoch mit ihrer auf rechtswidriger Basis zustande gekommenen Ein-Stimmen-Mehrheit auch weiter wichtige Etatbeschlüsse fassen wollen, ist ein Skandal. Denn CDU und FDP hätten nun einmal keine Mehrheit, wenn alles fair zugegangen wäre. Egal, was beide Parteien alleine beschließen - es wird den üblen Beigeschmack mangelnder Legitimation haben.
Die Konsequenz kann deshalb nur lauten, für möglichst alle kommenden Entscheidungen parteienübergreifende Mehrheiten zu suchen. Absoluten Vorrang muss dabei das neue Wahlrecht haben, damit schnell neu gewählt werden kann und nicht erst im übernächsten Jahr. Eine Regierung auf Abruf und ein zweijähriger Dauerwahlkampf - eine solche quälende Phase des Stillstands hat Schleswig-Holstein nicht verdient.
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