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Neue OZ: Kommentar zu Energie
Atom
Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Die Basta-Kanzlerin

Die Kanzlerin zeigt klare Kante - und lässt ihren Umweltminister im Regen stehen. Angela Merkels Ansage, 10 bis 15 Jahre müsse eine Laufzeit-Verlängerung schon umfassen, erinnert an Basta-Parolen ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss sich brüskiert fühlen. Schließlich plädiert er für eine "moderate" Laufzeit-Verlängerung. Der Begriff ist zwar dehnbar. Doch bis zu 15 Jahre längere Atomnutzung hatte Röttgen gewiss nicht im Sinn - im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der aus dem Vollen schöpfen möchte.

Das Problem: Je länger die Laufzeiten, desto gebotener ist voraussichtlich eine Beteiligung des Bundesrats. Dessen Zustimmung versucht die Regierung zwar wegen dort fehlender Mehrheit zu vermeiden. Doch Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind programmiert. Karlsruhe müsste mal wieder Politik machen.

Bedauerlich ist, dass die Debatte allein um die Frage kreist, wie lange die 17 Atomkraftwerke noch am Netz sein sollen. Ein ausgewogenes Energiekonzept muss mehr leisten: Lösungen für das löchrige Stromnetz, Vorschläge für das Energiesparen und glaubwürdige Aussagen zur Versorgungssicherheit. Denn derzeit ist Deutschland Stromexporteur. Hierzulande könnte man auf fünf bis acht Meiler verzichten.

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