Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Banken
Osnabrück (ots)
Nur ein Anfang
Noch immer hält sich in Deutschland das Gerücht, die Rettung von Banken in der Finanzkrise müsse die Steuerzahler am Ende nichts kosten. Das ist purer Unsinn. Erst kürzlich hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hinter der die Metallarbeitgeber stehen, von wenigstens 34 Milliarden Euro gesprochen, die deutsche Steuerzahler zur Bankenrettung hergeben mussten und immer noch müssen. Wenn dies Unternehmer vorrechnen, die aufklären statt aufwiegeln wollen, darf man getrost von dem genannten Minimum an Kosten ausgehen.
Für Maßnahmen, die eine Wiederholung eines solchen Debakels verhindern, ist es also höchste Zeit. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe und die neuen Insolvenzregeln für Not leidende Geldinstitute können dabei nur ein Anfang sein. Bei einer erneuten schweren Krise des Finanzsektors würden diese Vorkehrungen allenfalls wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken.
Dabei kann man der Regierung Merkel nicht vorwerfen, aus den Erfahrungen der Jahre 2007 und 2008 nichts gelernt zu haben. Worauf sie sich aber weiter konzentrieren muss, ist die internationale Überzeugungsarbeit. Eine Finanztransaktionssteuer, die den Staat zum Mitgewinner der Spekulation machen würde, ist im weltweiten Gleichschritt derzeit nicht zu machen. Dabei wissen auch Amerikaner und Briten, dass ihr Risiko unvermindert hoch ist, für Bankenfehler bluten zu müssen.
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