Neue OZ: Kommentar zu EU
Migration
Asylrecht
Osnabrück (ots)
Kein Anlass zur Kritik
Die Aufregung um die Vorschläge der EU-Kommission zum Asylrecht verwundert. Denn die Pläne aus Brüssel sind weit besser als es mancher Kritiker aus Deutschland glauben macht. Es ist mitnichten so, dass die bewährten und im EU-Vergleich moderaten Grundsätze des deutschen Asylverfahrens durch die EU-Bürokratie infrage gestellt werden.
So bleibt es nach den Vorschlägen möglich, Asylbewerber in Deutschland direkt nach der Einreise abzulehnen, wenn sie aus einem sicheren Land kommen und damit offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Unbegründet ist auch die Sorge, Deutschland müsse Asylbewerber künftig bei der Sozialhilfe und in den Sozialsystemen Inländern gleichstellen. Nicht zu halten ist zudem die Kritik, dass der Familiennachzug durch ein generelles Bleiberecht für Geschwister erweitert werden soll. In den Brüsseler Plänen steht davon nichts.
Der EU-Kommission gelingt vielmehr der Spagat zwischen den Interessen jener Menschen, die als Verfolgte zu Recht auf ein menschenwürdiges neues Leben hoffen, und den begründeten Interessen der EU-Staaten, nur tatsächlichen Härtefällen Zuflucht zu gewähren. Mehr als ein paar Änderungen im Kleingedruckten des deutschen Verwaltungsverfahrens werden die Pläne also nicht nach sich ziehen. Dass sie dennoch so viel Wirbel auslösen, sagt viel über die Ängste und Emotionen, mit denen das Thema Asyl besetzt ist.
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