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Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzaufsicht

Osnabrück (ots) - Ruhig bleiben

Gescheiterte Gespräche, verzögerte Aufsicht, allgemeine Uneinigkeit: Es hat den Anschein, als würde die europäische Politik nach der inzwischen Jahre währenden Finanzkrise nicht schnell genug Konsequenzen ziehen.

Wer dies kritisiert, sollte aber bedenken, wie außerordentlich komplex das Thema ist und wie sensibel das System auf Fehler reagiert. Es ist nur recht und billig, dass eine neue und auch neuartige europäische Aufsicht gründlich aufgestellt wird. Reine Symbolpolitik, um bevölkerungsberuhigende Aktion unter Beweis zu stellen, kann niemand brauchen.

Dringend nötig hingegen ist die europäische Aufsicht selbst. Bereits bisher ist es unglücklich, dass in Deutschland mit Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zwei Einrichtungen beteiligt sind. Das Ministerium sowie der Krisensonderfonds kommen mit eigenen Befugnissen noch hinzu - und das sind nur die bestehenden deutschen Strukturen, die es zu bedenken gilt.

Allein dies zeigt, wie wichtig es ist, die Aufsicht auf europäischer Ebene sinnvoll einzubinden. Klar muss aber auch sein, dass nationale Befugnisse trotz aller Vorbehalte an die EU abgetreten werden müssen. Die Banken agieren längst grenzüberschreitend. Die Aufsicht muss dies auch tun.

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