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01.06.2010 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Mord
Gäfgen

Osnabrück (ots)

Kluges Urteil

Die Straßburger Richter haben Beifall verdient. Sie beendeten mit ihrem Urteil den unerträglichen Versuch des Kindsmörders Magnus Gäfgen, sich vom skrupellosen Schwerverbrecher zum Opfer deutscher Willkürjustiz umzudeuten. Nach Jahren penetranten Prozessierens zog der Gerichtshof für Menschenrechte einen Schlussstrich: Die deutsche Justiz hat Gäfgen einen fairen Strafprozess gemacht, weil sein durch Folterdrohung erzwungenes Geständnis vor Gericht außen vor blieb. Trotz aller Winkelzüge muss Gäfgen seine lebenslange Strafe absitzen.

Das Urteil der Europarichter weist aber weit über den Einzelfall hinaus. Denn in Straßburg kassierten auch all jene eine Niederlage, die seit geraumer Zeit am Verbot der Folter zu rütteln versuchen. Es gibt keine erlaubte, keine gute Art von Folter, lautet die zweite richtige Botschaft des Gerichts. Eine unmenschliche Behandlung wie im Fall Gäfgen muss für die Polizei tabu sein, immer und unter allen Umständen. Wer Gewalt oder Zwang gegen Verdächtige anwendet, macht sich selbst strafbar. Auch ein bisschen Folter bei akuter Gefahr für Menschenleben - wie es mancher deutsche Staatsrechtler fordert - darf es nicht geben. Ein Rechtsstaat, der foltert, ist keiner mehr. Diese Gewissheit haben die Straßburger Richter verteidigt. Bravo.

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