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Neue OZ: Kommentar zu Rockerbanden

Osnabrück (ots) - Keine Schnellschüsse

Die führenden Köpfe von Hells Angels oder Bandidos mögen noch so dreist behaupten, der Staat veranstalte eine Hetzjagd auf harmlose Motorradfreunde: Ihre Clubs sind tief in der organisierten Kriminalität verwurzelt. Daran lassen die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts keinen Zweifel. Mit Waffenschiebereien, Menschen- und Drogenhandel verdienen die Banden auch in Deutschland Millionen. Ruck, zuck verbieten lassen sich die Gruppen deshalb aber nicht. Denn ein Verbot ist juristisch nicht leicht umzusetzen. Der Staat muss den Nachweis führen, dass die Straftaten einzelner Mitglieder im Interesse oder auf Geheiß des Clubs erfolgen und die kriminellen Gewinne in der Bandenkasse landen.

Das ist umso schwieriger, als Hells Angels, Bandidos und Co. nicht zentral organisiert sind, sondern bundesweit Dutzende eigenständige Clubs haben. Jeder einzelnen Ortsgruppe müsste also nachzuweisen sein, dass sie kriminelle Zwecke verfolgt. Bei allem Verständnis für den Wunsch, dem gefährlichen Treiben der Rocker ein Ende zu setzen: Es darf in dieser Frage keine Schnellschüsse geben. Nichts wäre schlimmer für den Rechtsstaat als ein Verbot, das die Rocker später vor Gericht unter Triumphgeheul zu Fall brächten. Im Zweifel gilt es, den Rockerclubs auf andere Weise zuzusetzen - indem die Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen und die Kommunen dubiosen Kneipen-, Disco- oder Bordellbesitzern konsequent die Läden schließen.

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