Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan
Bundeswehr
Gabriel
Osnabrück (ots)
Wer nicht mehr lügt, ist selber schuld
Wie schäbig: Kaum benennt die Regierung den Krieg in Afghanistan als das, was er ist, da fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, nun solle sich die Kanzlerin gefälligst im Bundestag ein Kriegs-Mandat besorgen. Dem wohnt die Logik inne: Wir haben die deutsche Bevölkerung acht Jahre erfolgreich über den Charakter dieses Bundeswehr-Einsatzes belogen; wer nicht länger lügt, ist selber schuld.
Die Lage in Afghanistan, die Risiken für die Soldaten taugen aber nicht als Resonanzboden für das populistische Getöse, mit dem Gabriel ein ums andere Mal versucht, aus der Abneigung vieler Deutscher gegen die militärische Einmischung in Afghanistan Kapital zu schlagen. Allein, den SPD-Chef kümmert das nicht.
Dafür gibt es zwei Erklärungen. Keine gereicht ihm zur Ehre. Entweder will Gabriel an der Lüge festhalten, es gehe in Afghanistan bloß ums bewaffnete Schulenbauen. Oder er kennt die neun UNO-Beschlüsse nicht, auf die der Einsatz der ISAF-Schutztruppe baut. Stets ist darin von "Terrorismus ausrotten", vom Frieden-Erzwingen die Rede. Man muss kein Militärexperte sein, um zu verstehen: Das hat zur Not mit kriegerischem Handeln zu tun.
Das war seit den Anfängen 2001 nie anders. Auch wenn ein Gerhard Schröder, ein Peter Struck, ein Franz Josef Jung und eine - ja, sie auch - Angela Merkel über Jahre den gegenteiligen Eindruck erweckt haben. Reichte das mit SPD-Stimmen beschlossene Mandat des Bundestages bisher, reicht es also auch jetzt.
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