Neue OZ: Kommentar zu Sponsoring
Affären
Osnabrück (ots)
Es geht um Vertrauen
Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, wird dadurch auch politisch vertretbar. Denn für Regierende gelten in einer Demokratie strengere Maßstäbe - nicht, weil Richter sie verlangen, sondern weil die meisten Bürger ein entsprechendes Verhalten erwarten. Schwere Verstöße gegen Stil und politische Kultur werden an Wahltagen gnadenlos abgestraft. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Eben deshalb nimmt die jüngste Debatte um Sponsoring solch scharfe Züge an. Gegner und Anhänger der betroffenen Ministerpräsidenten spüren gleichermaßen, dass hier allzu leicht das wichtigste Gut eines jeden Politikers verspielt werden kann: Vertrauenswürdigkeit.
Dass momentan zwei Regierungschefs der Union unter Druck stehen, dürfte eher Zufall sein. Denn im Grunde geht es allen großen Parteien ähnlich. Einerseits müssen sie teure Wahlkämpfe organisieren und finanzieren, andererseits aber jeden Anschein oder gar Verdacht von Käuflichkeit vermeiden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Stimmen und nicht Schecks über den Inhalt von Politik entscheiden. Deshalb sollten Parteien beim Sponsoring endlich die gleichen Regeln beachten müssen wie bei Spenden: Annahme erlaubt, aber zugleich größtmögliche Transparenz, damit sich jeder Bürger ein eigenes Urteil über etwaige Einflussnahmen bilden kann.
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