Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
Steuern
Schweiz
Osnabrück (ots)
Erst Datendiebe stoppen Steuerflucht
Der brave Steuerzahler reibt sich die Augen. Denn nach dem Auftauchen neuer Daten über mögliche Steuersünder kracht es weiter in der Politik. Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen Seite die Gegner des Ankaufs der illegal erworbenen Schweizer Daten.
Da argumentiert die Bundesjustizministerin gegen den Bundesfinanzminister. In Baden-Württemberg spielt eine Daten-CD die Hauptrolle in einer Sondersitzung des Kabinetts. Das wilde Durcheinander ist verständlich - denn ein Deal mit Ganoven bleibt rechtlich immer anrüchig.
Die Breitenwirkung der politischen Debatte ist schon jetzt fatal. Denn Recht darf keine Frage des Parteibuchs oder des jeweiligen Bundeslandes sein, auch wenn die Politik alles tut, um diesen Eindruck zu erwecken.
Die Unfähigkeit der Schweizer Banken, den Diebstahl interner Kundendaten und den lukrativen Verkauf an deutsche Behörden zu unterbinden, wird in der Alpenrepublik zu einer Reform des Bankwesens führen. Zu lange haben profitsüchtige Schweizer Banken unehrliche deutsche Steuerkriminelle umsorgt. Das Mitleid für beide Gruppen hält sich deshalb in engen Grenzen.
Fakt bleibt, dass es einiger Datendiebe bedurfte, um über diesen Weg der Steuerflucht in die Schweiz einen Riegel vorzuschieben. Hier hat die Politik versagt.
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