Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg
Landtag
Sondersitzung
Stasi
Osnabrück (ots)
Schaden begrenzen
Matthias Platzeck steht mit dem Rücken zur Wand. Es ist allein seine Schuld. Denn der SPD-Ministerpräsident hat ohne Not eine rot-rote Koalition geschlossen. Was als Versöhnungsgeste an die SED-Erben gemeint war, ist durch die jüngsten Enthüllungen zu einem Eigentor geworden.
Daran ändert nichts, dass der Ministerpräsident nun versucht, die Schuld an dem Desaster auf das Versagen einzelner Abgeordneter zu schieben. Denn die Häufung der Stasi-Fälle weist auf ein viel tiefer liegendes Problem hin: das Heimatgefühl ehemaliger Spitzel und SED-Bonzen in der brandenburgischen Linkspartei.
Die politisch sauberste Lösung für die SPD wäre das Aufkündigen der Koalition. Aber das Tischtuch zum früheren Regierungspartner CDU scheint zerschnitten, und Neuwahlen könnten Platzeck allzu leicht um Amt und Würden bringen - trotz seiner nach wie vor hohen persönlichen Popularität. Das ist bitter. Jetzt geht es für ihn nur noch darum, den Schaden für sich selbst und den Ruf der Landes-SPD zu begrenzen.
Vorrangig gehört dazu ein klares Bekenntnis zur weiteren Arbeit der Birthler-Behörde, ohne die die aktuellen Fälle nicht ans Licht gekommen wären. Gleichzeitig sollten endlich - wie geplant - ausnahmslos alle Potsdamer Landtagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell