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20.10.2009 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Osnabrück (ots)

Nicht tricksen
So nicht. Pläne von Schwarz-Gelb, einen Schattenhaushalt für die 
Sozialsysteme einzuführen, sollten schnellstens vom Tisch. Hier gilt:
Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, darf auch tatsächlich 
gemacht werden. Sonst entsteht der fatale Eindruck von Trickserei bis
hin zur Wählertäuschung.
Vor allem die FDP hängt sich gern den Mantel der Sparsamkeit und 
der Solidität um. Er sollte aber auch gläserne Taschen haben. Dies 
heißt: Die Bürger müssen auf einen Blick klar erkennen können, wie 
die vorgesehenen Staatsausgaben und Steuerentlastungen finanziert 
werden.
Dies ist bei den jetzigen Überlegungen nicht der Fall. Stattdessen
setzen sich Union und Liberale dem Verdacht aus, Erleichterungen in 
verdeckter Form durch neue Schulden bezahlen zu wollen. Schneller 
lässt sich politische Glaubwürdigkeit kaum verspielen.
Entscheidend ist, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Welche 
Höhe erreichen die Bundesschulden und vor allem: Wie sollen sie 
systematisch abgebaut werden? Wo soll gespart werden?
Niemand erwartet von Schwarz-Gelb wirtschaftliche Wunder. Aber ein
ehrliches und nachvollziehbares Bemühen um Wachstum und Schuldenabbau
schon. Insofern kann ein Schattenhaushalt für die neue Koalition 
politisch sehr teuer werden. Denn hier gilt der Satz: Wer einmal 
trickst, dem glaubt man nicht mehr.

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