Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Osnabrück (ots)
Nicht tricksen
So nicht. Pläne von Schwarz-Gelb, einen Schattenhaushalt für die Sozialsysteme einzuführen, sollten schnellstens vom Tisch. Hier gilt: Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, darf auch tatsächlich gemacht werden. Sonst entsteht der fatale Eindruck von Trickserei bis hin zur Wählertäuschung.
Vor allem die FDP hängt sich gern den Mantel der Sparsamkeit und der Solidität um. Er sollte aber auch gläserne Taschen haben. Dies heißt: Die Bürger müssen auf einen Blick klar erkennen können, wie die vorgesehenen Staatsausgaben und Steuerentlastungen finanziert werden.
Dies ist bei den jetzigen Überlegungen nicht der Fall. Stattdessen setzen sich Union und Liberale dem Verdacht aus, Erleichterungen in verdeckter Form durch neue Schulden bezahlen zu wollen. Schneller lässt sich politische Glaubwürdigkeit kaum verspielen.
Entscheidend ist, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Welche Höhe erreichen die Bundesschulden und vor allem: Wie sollen sie systematisch abgebaut werden? Wo soll gespart werden?
Niemand erwartet von Schwarz-Gelb wirtschaftliche Wunder. Aber ein ehrliches und nachvollziehbares Bemühen um Wachstum und Schuldenabbau schon. Insofern kann ein Schattenhaushalt für die neue Koalition politisch sehr teuer werden. Denn hier gilt der Satz: Wer einmal trickst, dem glaubt man nicht mehr.
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