Neue OZ: Kommentar zu China
Konflikte
Osnabrück (ots)
Pekings Machtanspruch
Die juristische Aufarbeitung der blutigen Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang betreibt China ohne Gnade: Die ersten Urteile in einer ganzen Serie von Prozessen gegen mutmaßliche Rädelsführer der Uiguren lauten auf Todesstrafe. Damit setzt die kommunistische Führung ein klares Signal der Abschreckung.
Ob die Prozesse fair verlaufen, ist schwer zu beurteilen, vor allem bei den politischen Häftlingen. Skepsis ist angebracht. Wie die offiziellen Opferzahlen nach den tödlichen Krawallen dem Urteil der Propagandaabteilungen Pekings unterliegen, so stehen auch die Gerichte unter dem Einfluss der Kommunisten. Ähnlich wie in Tibet wird die Partei in Xinjiang ihren Machtanspruch durchsetzen.
Dabei gilt die Linie, der sich auch die übrigen 1,3 Milliarden Chinesen unterwerfen müssen: Wer gegen das bestehende Regime öffentlich aufbegehrt, hat mit Repressalien, Berufsverbot und Gefängnis zu rechnen. Das Reich der Mitte hat sich zwar rasant gewandelt - vom Agrarland zu einer bemerkenswerten Wirtschaftsnation. Kernelemente der Diktatur halten sich jedoch. Mehr Freiheit, wie sie Exilchinesen fordern, dürfte es in absehbarer Zeit nicht geben. Peking versteht es auch geschickt, die Kritik im Westen zu ersticken. Gute Geschäfte zählen eben oft mehr als Menschenrechte.
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