Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Steuern
Banken
Osnabrück (ots)
Genau hinsehen
Die Zahlen des Bundesfinanzministers befeuern das Vorurteil, der Steuerzahler befinde sich hilflos im Würgegriff des Fiskus. Der Staat weiß alles, sogar die Centbeträge hinter dem Komma des Kontostandes kennt er. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Tatsächlich hat die Abgabenordnung den Finanzämtern eine Reihe von Hürden in den Weg gestellt, ehe sie auf Kontodaten der Bürger zugreifen können. Vor allem bedarf es eines konkreten Verdachts. Nur wenn der Steuerzahler die Zweifel nicht ausräumen kann oder will, darf die Behörde sich beim Bundeszentralamt für Steuern schlau machen. Allerdings nur darüber, bei welchen Banken der Betroffene ein Konto oder ein Depot hat.
Das ist legitim. Denn es gibt Steuerhinterziehung, und es gibt den Versuch, sich Sozialleistungen zu erschleichen. Beides schädigt im Ergebnis diejenigen, die sich an die Regeln halten. Deshalb muss der Staat notfalls herausfinden können, ob ein Bürger wirklich nur über jenes Konto verfügt, das er Finanzamt oder Sozialbehörde angegeben hat.
Nicht jeder Kontrollversuch des Staats darf als Frontalangriff auf die Freiheit des Einzelnen missverstanden werden. Den gläsernen Bankkunden, der jederzeit und ohne Anlass unter die Lupe genommen werden kann, wird es auch in Zukunft nicht geben.
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