Neue OZ: Kommentar zur Debatte um die Förderung der Altersteilzeit
Osnabrück (ots)
Widersprüchlich
Je näher die Bundestagswahl kommt, desto größer erscheint das Füllhorn, aus denen die Parteien Wohltaten verteilen wollen; und desto dreister wird den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen. Auch die SPD macht da keine Ausnahme, wie Olaf Scholz zeigt.
Rentnern, Beitragszahlern, Arbeitslosen, älteren Beschäftigten: Allen möchte der SPD-Mann Gutes tun - und dies am besten noch vor der Wahl. Spätestens dieser Termin entlarvt die Vorstöße des Ministers als unglaubwürdig. Denn gesetzgeberisch geht gar nichts mehr. Immerhin sind Ferien und wird schon in gut zwei Monaten gewählt.
Hinzu kommt: Die SPD-Positionen erweisen sich als widersprüchlich. Einerseits hat ihr starker Mann Franz Müntefering in seiner Zeit als Arbeitsminister die Rente mit 67 durchgesetzt, damit künftige Generationen länger arbeiten. Andererseits fördert die Altersteilzeit, die Scholz nun weitere fünf Jahre beibehalten will, die Frühverrentung. Denn neun von zehn Nutznießern wählen nicht etwa die Möglichkeit, die letzten Jahre im Beruf kürzer zu treten. Stattdessen arbeiten sie zunächst unverändert weiter, um dann bis zu drei Jahre eher in Rente gehen zu können.
Die SPD wird es schwer haben, mit solchen Ungereimtheiten aus der Defensive zu kommen.
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