Neue OZ: Kommentar zu Ende der Koalition in Schleswig-Holstein/Nordbank
Osnabrück (ots)
Macht vor Stil
Wenn es um die Macht geht, bleibt guter Stil auf der Strecke. So in Kiel, wo die SPD-Minister von jetzt auf gleich ihre Büros räumen mussten. Kaputtgehen konnte damit freilich nichts mehr. Das Koalitionsporzellan ist bereits zerdeppert.
Schmutzkampagnen drohen im Wahlkampf, wo sachliche Auseinandersetzung nötig wäre. Dabei müsste zentrales Thema das Debakel um die Nordbank sein, für die Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer einzustehen haben. Das Institut hat von beiden klammen Ländern Milliarden als Kapital und Bürgschaft erhalten und wird möglicherweise weitere benötigen.
Ein Fass ohne Boden also, in dem sich allerdings wunderbarerweise doch ein paar Sonder-Millionen für den Chef finden. Hamburgs Bürgermeister von Beust spricht zwar von Bauchschmerzen, kann aber angeblich nichts dagegen tun. Sein Kieler Kompagnon Carstensen schweigt sich ganz aus. Und schafft sich manche drohenden Nachfragen zu dieser Geldvernichtungsmaschine elegant vom Halse. Denn der Untersuchungsausschuss, der den Bankskandal unter die Lupe nehmen soll, muss mit der vom Regierungschef durchgesetzten vorzeitigen Neuwahl seine Arbeit einstellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Machtfragen gehen eben vor Stil- und Sachfragen. Und Wahltage liegen vor Zahltagen.
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