Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse

    Osnabrück (ots) - Noch nicht am Ziel

    Manchmal hat eine Große Koalition auch ihr Gutes. Etwa, wenn es um sonst kaum durchsetzbare Verfassungsänderungen geht. Die jetzt im Bundestag beschlossene Schuldenbremse ist ein solcher Pluspunkt. Denn sie bietet eine gute Chance, dass der Teufelskreis aus immer höheren Ansprüchen an den Staat und immer drückenderen Zinszahlungen durchbrochen wird - kurzum, das bedenkenlose Konsumieren auf Kosten künftiger Generationen endlich aufhört.

    Nur so lassen sich dauerhaft Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur finanzieren. Auch würde ohne Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen langfristig die Kreditwürdigkeit Deutschlands leiden. Folge: Noch höhere Zinslasten, noch geringere Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist der neue Kurs vernünftig. Aber eine Änderung des Grundgesetzes allein reicht nicht. Genauso wichtig ist ein Bewusstseinswandel der Politiker hin zu mehr Sparsamkeit.

    Sonst drohen Schattenhaushalte und privatrechtlich ausgelagerte Risiken alles wieder aufs Spiel zu setzen. Wie so etwas geschehen kann, hat beispielsweise der jüngste Niedergang vieler Landesbanken gezeigt: Plötzlich wurden Milliardenzahlungen aus der Staatskasse nötig, die sich die Bürger zuvor nicht einmal in ihren schlimmsten Albträumen vorstellen konnten.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: