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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Renten

    Osnabrück (ots) - Immer unseriöser

    Die Rentenpolitik wird immer unseriöser. Gerade erst hat die Bundesregierung den dämpfenden Riester-Faktor ausgesetzt, um in Form besonders deutlicher Rentenerhöhungen pralle Wahlgeschenke verteilen zu können, da holt Arbeitsminister Olaf Scholz zu einem weiteren populistischen und gefährlichen Schlag aus: Er will Rentenkürzungen per Gesetz ein für alle Mal verbieten.

    Scholz legt damit die Axt an einen Grundpfeiler der Rentenversicherung. Nach geltendem Recht sind die Renten an die Durchschnittslöhne gekoppelt. Wird dieser Mechanismus ausgehebelt, kommt die Finanzierung der Altersversorgung aus dem Gleichgewicht. Dies hätte schwerwiegende Folgen: Entweder drohen Beitragserhöhungen. Oder die staatlichen Zuschüsse werden noch weiter erhöht und treiben die staatlichen Schulden in die Höhe.

    Mit anderen Worten: Die arbeitende Bevölkerung beziehungsweise kommende Generationen sollen ausbaden, dass Politiker sich nicht trauen, Rentnern reinen Wein einzuschenken. Stattdessen soll erneut getrickst und getäuscht werden, um aktuelle Probleme unter den Tisch zu kehren. Ein nachhaltiger und fairer Interessenausgleich zwischen den Generationen sieht anders aus.

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