23.04.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Untersuchungsausschuss
HRE

Völlig überflüssig

Selten ist ein parlamentarisches Gremium so überflüssig gewesen 
wie der neue Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel beim 
Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Zwar ist es richtig, die 
Hintergründe der Beinahe-Pleite aufzuklären. Aber bis zur 
Bundestagswahl im September, wenn der HRE-Ausschuss seine Arbeit 
zwangsläufig beenden muss, wird dies gewiss nicht machbar sein. Dafür
sind die Vorgänge zu komplex.

Schlimmer noch: Die Untersuchung fällt voll in den Wahlkampf. 
Sorgfältiges Hinterfragen der Zusammenhänge ist in so einer 
aufgeheizten Atmosphäre weder möglich noch von den meisten 
Abgeordneten ernsthaft erwünscht. Es zählt der taktische Vorteil. 
Dies ist fatal. Denn in der aktuellen Wirtschaftskrise heißt es, alle
Kräfte auf den Erhalt von Betrieben und Beschäftigung zu 
konzentrieren. Parteitaktische Blicke zurück stören da nur, weil sie 
von der notwendigen Sacharbeit ablenken.

Vertretbar wäre dagegen ein HRE-Untersuchungsausschuss nach der 
Bundestagswahl. Dann könnte das Gremium statt Wahlkampfhilfe zu 
betreiben tatsächlich seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen: 
detailliert aufklären, abwägen und politische Konsequenzen empfehlen.

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