Neue OZ: Kommentar zu Parteien
SPD
Steuern
Osnabrück (ots)
Der falsche Weg
Noch ist nichts in Stein gemeißelt. Aber wenn die SPD-Gremien am Wochenende den Lohnsteuer-Bonus tatsächlich als offizielle Forderung beschließen, stellen sie sich ein politisches Armutszeugnis aus. Denn dieses Projekt ist offenkundig ein reines Wahlgeschenk.
Fast schlimmer noch: Viele Bürger, die besonders wenig Geld haben - Arbeitslose etwa oder Behinderte -, dürften im Falle der Verwirklichung leer ausgehen. Grund: Sie müssen wegen Lohnersatzleistungen oder eingetragener Freibeträge in der Regel eine Steuererklärung abgeben. Damit ist die soziale Trefferquote des SPD-Konzepts denkbar gering.
Auch der versprochene Abbau von Bürokratie beruht eher auf Wunschdenken. Denn natürlich muss kontrolliert werden, ob die Bezieher des Bonus nicht irgendwelche Nebeneinkünfte haben, die ihren Anspruch auf die 300 Euro zunichte machen würden. Sonst könnten sich die Politiker ja gleich auf die Straße stellen und wie Märchenkönige Geldscheine wahllos an bedürftig aussehende Passanten verteilen.
Gewiss, die SPD sollte klugerweise ihr soziales Profil schärfen. Damit könnte sie sich gut von der Union abgrenzen und so bei den Wählern im September punkten. Auch ist es generell richtig, Steuern und Abgaben systematisch zu senken - aber bitte in seriöserer Form als beim jetzt diskutierten Bonus.
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