Neue OZ: Kommentar zu Russland
Medwedew
Osnabrück (ots)
Noch fehlen Taten
Ein russischer Präsident als Verteidiger von Demokratie und Bürgerrechten: Solche Töne hört man gerne aus dem Kreml. Allein es fehlt das Vertrauen, dass Dmitri Medwedew es wirklich ernst meint mit seiner Distanzierung von Ziehvater Wladimir Putin und dessen Machtdevise "Wurst statt Freiheit".
Denn bislang sprechen die Fakten gegen ein politisches Tauwetter. Justiz, Sicherheitsapparat, Verwaltung und Großindustrie ziehen mehr oder weniger am selben Strang. Das Wort des Kreml zählt hier oft mehr als der Buchstabe des Gesetzes.
Wenn Medwedew dies grundlegend ändern möchte, dann: nur zu. Aber hierfür bedarf es mehr als eines schönen Interviews in einer renommierten regierungskritischen Zeitung. Die Getreuen von Putin sitzen überall an den Schalthebeln. Sie werden kaum widerstandslos beiseiterücken, nur weil Medwedew plötzlich lupenreine Demokratie propagiert.
Gleichwohl bleibt positiv, dass sich der Präsident so demonstrativ zu den liberalen Grundwerten bekannt hat. Damit setzt er öffentlich Maßstäbe auch für sein weiteres Regieren. Und er erinnert dubiose Bürokraten und Bonzen daran, dass sie bei Rechtsverstößen auf eigene Gefahr handeln - ein nicht zu unterschätzendes Risiko.
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