Neue OZ: Kommentar zu Ostermärschen
Osnabrück (ots)
Heute stimmt die Marschrichtung
Einst war es falsch, dass die Friedensbewegten gegen US-Atomwaffen in Deutschland protestierten. Denn die waren im Kalten Krieg eine sicherheitspolitische Lebensversicherung der Bundesrepublik. Aber heute ist es richtig, wenn die Ostermarschierer den Abzug auch der letzten Nuklearwaffen fordern.
Ihr Anliegen folgt zwingender Logik: Aktuell gilt der Einsatz durch Terroristen als größte Gefahr, die von solchen Waffen ausgeht. Deshalb sind die in den extrem gesicherten Zentrallagern der USA für solches Material besser aufgehoben als nahe der Mosel.
Zudem ist der politische Zweck einer Lagerung in Rheinland-Pfalz abhandengekommen. Die sogenannte nukleare Teilhabe war einst wertvoll, spielt aber keine Rolle mehr. Sie sichert der Bundesregierung ein Mitspracherecht beim Einsatz in Deutschland gelagerter US-Atomwaffen auf Bundesgebiet; dafür hält die Bundeswehr für solche Einsätze geeignete Kampfjets bereit. Ein Grund für diese Verflechtung ist weit und breit nicht mehr in Sicht.
Die Chancen stehen daher gut, dass die Ostermarschierer bald erhört werden. Umso mehr, als es der Bundesaußenminister so will, die Opposition im Bundestag ebenfalls. Vor allem aber, weil ein Komplettabzug genau in jene Anpassung der US-Nukleardoktrin passen würde, die Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen in Europa angekündigt hat.
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