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Neue OZ: Kommentar zu USA
Guantanamo
Bundesregierung

    Osnabrück (ots) - Debatte zur Unzeit

    Haben die EU-Außenminister eigentlich nichts Besseres zu tun, als ohne Not öffentlich über eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu diskutieren? Schließlich haben die Amerikaner bislang offiziell keine entsprechenden Wünsche geäußert oder gar Forderungen erhoben. Und für vorauseilende Zusagen bietet sich das Thema gewiss nicht an. Denn die Häftlinge dürften nur schwer zu integrieren sein, von Sicherheitsrisiken ganz zu schweigen.

    So drängt sich der fatale Eindruck auf, die EU-Minister wollten die Guantánamo-Offerte als Art politischen Willkommensgruß für den neuen US-Präsidenten nutzen. Doch eine solche Geste ist gegenüber Barack Obama völlig unnötig. Die Schließung des berüchtigten Lagers auf Kuba bleibt allein Aufgabe der USA. Sie haben es eingerichtet, betrieben und müssen deshalb auch für die Folgen geradestehen. Im Übrigen gibt es für die EU genügend andere Politikfelder als Guantánamo, um ihre Solidarität mit Amerika zu unterstreichen - vom Klimaschutz bis hin zur Afghanistanhilfe.

    Gewiss, wenn Obama ausdrücklich um Unterstützung bittet, muss über die Aufnahme einzelner Häftlinge wohlwollend beraten werden. Aber erst dann. Ganz abgesehen davon bleibt bislang völlig unklar, ob einzelne Gefangene künftig überhaupt in der EU leben wollen.

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