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Neue OZ: Kommentar zu USA
Guantanamo
Bundesregierung

Osnabrück (ots)

Debatte zur Unzeit
Haben die EU-Außenminister eigentlich nichts Besseres zu tun, als 
ohne Not öffentlich über eine mögliche Aufnahme von 
Guantánamo-Häftlingen zu diskutieren? Schließlich haben die 
Amerikaner bislang offiziell keine entsprechenden Wünsche geäußert 
oder gar Forderungen erhoben. Und für vorauseilende Zusagen bietet 
sich das Thema gewiss nicht an. Denn die Häftlinge dürften nur schwer
zu integrieren sein, von Sicherheitsrisiken ganz zu schweigen.
So drängt sich der fatale Eindruck auf, die EU-Minister wollten 
die Guantánamo-Offerte als Art politischen Willkommensgruß für den 
neuen US-Präsidenten nutzen. Doch eine solche Geste ist gegenüber 
Barack Obama völlig unnötig. Die Schließung des berüchtigten Lagers 
auf Kuba bleibt allein Aufgabe der USA. Sie haben es eingerichtet, 
betrieben und müssen deshalb auch für die Folgen geradestehen. Im 
Übrigen gibt es für die EU genügend andere Politikfelder als 
Guantánamo, um ihre Solidarität mit Amerika zu unterstreichen - vom 
Klimaschutz bis hin zur Afghanistanhilfe.
Gewiss, wenn Obama ausdrücklich um Unterstützung bittet, muss über
die Aufnahme einzelner Häftlinge wohlwollend beraten werden. Aber 
erst dann. Ganz abgesehen davon bleibt bislang völlig unklar, ob 
einzelne Gefangene künftig überhaupt in der EU leben wollen.

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Telefon: 0541/310 207

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