06.01.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Die Lage ist brisant: Bund, Länder und Gemeinden haben 1,5 
Billionen Euro Schulden. Sie zahlen dafür jährlich 70 Milliarden Euro
Zinsen - Geld, das für Investitionen etwa in Umwelt- und 
Bildungsprojekte zweifellos besser angelegt wäre. Eine 
Schuldenbremse, wie sie jetzt von Vertretern der Großen Koalition 
versprochen wird, ist folglich nur zu begrüßen.

Doch Vorsicht! Niemand sollte sich zu früh freuen! Selbst in 
konjunkturell guten Zeiten hat es bei Union und SPD nur zu 
Lippenbekenntnissen gereicht. Geschieht nicht ein Wunder, dürfte es 
dabei vorläufig auch bleiben. Denn die Wirtschaft ächzt unter 
massiven Problemen, und die Regierung steht unter hohem Druck, ein 
neues Konjunkturprogramm aufzulegen - kein guter Zeitpunkt für 
Grundsatzbeschlüsse.

Dabei ist eine Schuldenbremse überfällig. Denn die Kredite von 
heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es besteht also 
unübersehbar die Gefahr, dass bei der Abwendung der aktuellen Krise 
schon ein Keim für die nächste gelegt wird. Das heißt nicht, dass 
keine Schulden gemacht werden dürfen. Jeder Staat sollte "atmen" 
können, damit er - zum Beispiel bei Konjunkturschwankungen - flexibel
reagieren kann. Doch zugleich muss er seine Haus(halts)aufgaben 
machen und durch mehr Sparsamkeit in guten Zeiten für schlechte 
Zeiten vorsorgen.

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