Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Finanzkrise
Osnabrück (ots)
Teurer Aktionismus
Erst kümmerte sie sich um die in Schwierigkeiten geratenen Banken; jetzt spannt die Bundesregierung einen weiteren Schutzschirm für Industrie und Handwerk auf. Der Schirm ist freilich sehr klein geraten und obendrein löchrig. Zu Recht wird deshalb gefragt, ob er seinen Zweck erfüllen kann. Schon allein Größe und Ausstattung des neuen Hilfepaketes bestätigen die Zweifler. Denn was sind zwölf Milliarden Euro in einem Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von mehr als 2400 Milliarden?
Hinzu kommt: Große Teile der Maßnahmen werden wirkungslos verpuffen. Vor allem gilt dies für die Versuche, den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln. Denn natürlich erwirbt niemand ein teures neues Fahrzeug, nur weil er ein paar Euro Steuern sparen kann. Das Geld wird völlig sinnlos Verbrauchern hinterhergeworfen, die ohnehin vorhatten, sich einen Wagen zu kaufen. Mitnahmeeffekte sind ebenso bei der Gebäudesanierung zu erwarten. Denn auch hier gilt: Hunderte oder gar Tausende von Euro gibt niemand nur deshalb aus, weil er ein paar Euro Steuern sparen kann.
Die Regierung darf folglich schon froh sein, wenn sie minimale Effekte auslöst. Wollte sie eine stabile und breite Brücke über das sich abzeichnende Konjunkturtal schlagen, müsste sie klotzen und nicht kleckern. Für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm aber fehlt das Geld. Dafür müssten Steuern und Abgaben spürbar gesenkt werden, was die bereits verschobene Vorlage ausgeglichener Haushalte noch weiter verzögern würde. So bleibt nur der Eindruck von Aktionismus, bei dem Kosten und Nutzen nicht in Einklang
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