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27.04.2007 – 11:53

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Oppositionsparteien klagen in Karlsruhe gemeinsam gegen Geheimniskrämerei der Regierung
Vorwurf: Kontrollrechte im BND-Untersuchungsausschuss eingeschränkt

    Berlin / Saarbrücken (ots)

Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke wollen erstmals gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage einreichen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, richtet sich die Klage gegen die angebliche Behinderung der Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), es seien Akten zurückgehalten und Aussagegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilt worden. Zudem habe die Mehrheit die Öffentlichkeit mehrfach ausgeschlossen, ohne dass dies notwendig gewesen wäre. Die Klage wird derzeit von einem beauftragten Anwaltsbüro ausgearbeitet und soll im Mai eingereicht werden. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung", ein Schwerpunkt der Klage sei auch die Praxis der Bundesregierung, Akten unter dem Vorwand zurückzuhalten, dass sie zum "Kernbereich" der Regierung gehörten. Darunter fielen insbesondere Unterlagen aus dem Kanzleramt über die Besprechungen der so genannten "Präsidentenrunde" der Spitzen der Geheimdienste. "Wir wollen mit der Klage die Rechte und Aufklärungsmöglichkeiten von Untersuchungsausschüssen stärken", betonte Stadler. Ströbele äusserte die Erwartung, dass das Karlsruher Urteil noch für den laufenden Untersuchungsausschuss Auswirkungen haben werde.

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