Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund lässt Schuldenuhr erstmals rückwärts laufen - Umstellung zu Jahresbeginn
Saarbrücken. (ots)
Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen. Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vermeldete Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates im zurückliegenden Jahr um 2,9 Prozent auf noch 1,93 Billionen Euro. Einen Verlust an PR-Wirkung der Schuldenuhr sieht Holznagel nicht: "Die rückwärts laufende Uhr baut Druck auf, bei einer sparsamen Haushaltspolitik zu bleiben", sagte er. Die derzeitige positive Entwicklung bedeute keine Entwarnung. "Der Rückgang der Verschuldung ist nicht auf eine aktive Politik zurückzuführen, sondern auf das Wirtschaftswachstum, die Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen", so der Verbandspräsident. Im Fall einer Zinswende hätten die Finanzminister von Bund und Ländern ein großes Problem. "Schon jetzt beträgt die Zinslast im Bundeshaushalt jedes Jahr fast 20 Milliarden Euro." Holznagel forderte mit Blick auf eine mögliche Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, die Steuerzahler zu entlasten, Subventionen abzubauen und auch seitens des Bundes mit einer echten Tilgung von Schulden zu beginnen. Bis Ende dieses Jahres soll die auf der Website und am Sitz des Verbandes sichtbare Schuldenuhr noch mit 58 Euro pro Sekunde nach oben laufen. Das spiegele noch die in den Landeshaushalten bereits erteilten Kreditermächtigungen für 2017 wider. In welchem Umfang sie tatsächlich genutzt würden, wisse man erst zum Jahresende, sagte Holznagel.
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